Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klasmeier Kalibrier- und Messtechnik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klasmeier Kalibrier- und Messtechnik GmbH 

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klasmeier Kalibrier und Messtechnik GmbH (nachstehend „Klasmeier GmbH“) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Klasmeier GmbH. Sie gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1. Angebote der Klasmeier GmbH sind auch bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Klasmeier GmbH 30 Kalendertage ab Datum des Angebotes gebunden.

2. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn die Klasmeier GmbH insoweit ihr Einverständnis erklärt hat. Derartige Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen.

3. Angaben der Klasmeier GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

4. Die Klasmeier GmbH behält sich vor, Bonitätsprüfungen unter anderem durch Anfragen bei Auskunfteien (Creditreform, Bürgel u.a.) einzuholen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.

2. Der Kunde verpflichtet sich zudem, jede Änderung seines Namens, der Rechtsform oder der Adresse sowie sonstige wesentliche Änderungen, die mit der Erfüllung des Vertrages zusammenhängen, unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Mitteilungen, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu übernehmen.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk.

2. Genannte Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, soweit diese von der Klasmeier GmbH nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

3. Die Klasmeier GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Klasmeier GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Klasmeier GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Klasmeier GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Klasmeier GmbH vom Vertrag zurücktreten.

4.  Die Klasmeier GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand und Gefahrtragung 

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Klasmeier GmbH, soweit nichts anderes bestimmt ist. Aufgrund von technischen Notwendigkeiten gilt dies insbesondere auch für Service- und Reparaturleistungen.

2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Klasmeier GmbH.

3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk der Klasmeier GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Veranlassung des Kunden verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 6 Preise

1. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, die gesondert ausgewiesen wird. Sämtliche Preise werden in der Währung Euro abgerechnet. Sämtliche Rechnungen sind in der Währung Euro zu bezahlen.

2. Die Preise verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung und Fracht sowie ohne Zoll, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

§ 7 Zahlung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der Klasmeier GmbH nach Rechnungsstellung ohne Abzug sofort fällig und zahlbar.

2. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, ist die Klasmeier GmbH berechtigt, mit Eintritt des Verzuges den offen stehenden Betrag mit 9 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verzinsen. Der Klasmeier GmbH ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

3. Stellt der Kunde seine Zahlungen endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist die Klasmeier GmbH auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

1. Eine Aufrechnung ist nur mit von der Klasmeier GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

2. Der Kunde ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Klasmeier GmbH berechtigt, Forderungen, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis abzutreten bzw. zu übertragen.

§ 9 Gewährleistung 

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen und Mängel unverzüglich anzuzeigen, § 377 HGB.

3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Klasmeier GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

4. Bei Rechtsmängeln, insbesondere der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte eines Dritten, wird die Klasmeier GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunde durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschafft. Gelingt ihr dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.

5. Aufgrund von technischen Notwendigkeiten ist Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche der Geschäftssitz der Klasmeier GmbH.

6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Klasmeier GmbH den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

§ 10 Haftungsbegrenzung

1. Die Haftung der Klasmeier GmbH ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Klasmeier GmbH, ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Klasmeier GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstände) bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Klasmeier GmbH. Der Kunde ist vorbehaltlich einer anderslautenden ausdrücklichen Vereinbarung nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

2. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsgegenstände unentgeltlich für die Klasmeier GmbH und wird sie pfleglich behandeln. Der Kunde wird die Vorbehaltsgegenstände gegen ein Abhandenkommen und eine Be- und Zerstörung durch Feuer und Wasser ausreichend zum Neuwert versichern; er tritt seine aus einem solchen Versicherungsverhältnis bestehenden Ansprüche schon jetzt an die Klasmeier GmbH ab, die die Abtretungserklärung hiermit annimmt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände der Klasmeier GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

§ 12 Exportbestimmungen

1. Geltende Exportbestimmungen nach deutschem, europäischem oder US-amerikanischem Recht, insbesondere gültige Ausfuhrbeschränkungen, sind zwingend zu beachten. Etwaig erforderliche Genehmigungen, Befreiungen oder sonstige behördliche Erlaubnisse für die Ausfuhr gelieferter Gegenstände wird der Kunde eigenverantwortlich einholen.

2. Der Kunde stellt die Klasmeier GmbH für jedwede Haftung für Verletzungen von geltenden Exportbestimmungen durch den Kunden frei.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Klasmeier GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Normen des internationalen Privatrechts, sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Der Geschäftssitz der Klasmeier GmbH ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen der Klasmeier GmbH und dem Kunden nicht berührt.

4. Vertrags- und Verhandlungssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.

Stand: Juli 2016